ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNG (AGB)
Die Allgemeine Geschäftsbedingung der A&R Reinigungsservice
für Reinigungs-, Hausmeister-, kleine Garten- und Entrümpelungsleistungen
Abdul Kadir Bulgak & Rroni Ajazi GbR
A&R Reinigungsservice
Erlerring 10, 21109 Hamburg
E-Mail: service@ar-reinigung.info
Telefon: 015561280448
www.ar-reinigung.info
Stand: August 2026
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Reinigungs-, Hausmeister-, kleinen Garten-, Entrümpelungs- und damit zusammenhängende Dienstleistungen zwischen der Abdul Kadir Bulgak & Rroni Ajazi GbR, handelnd unter „A&R Reinigungsservice“, nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, und ihren Kunden.
2. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungen
1. Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Büro- und Gewerbereinigung, Haushaltsreinigung, Treppenhausreinigung, Fenster- und Glasreinigung, Unterhaltsreinigung, Grund- und Endreinigung, Bauendreinigung, Keller- und Dachbodenreinigung, Hausmeisterservice, kleine Gartenarbeiten, Entrümpelungen sowie individuell vereinbarte Zusatzleistungen.
2. Art, Umfang, Ausführungsort, Ausführungszeit und Vergütung der jeweiligen Leistung ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen Individualvereinbarung.
3. Ein bestimmter Reinigungserfolg ist nur geschuldet, soweit er ausdrücklich vereinbart wurde. Grenzen, die sich aus Material, Alter, Vorschäden, Abnutzung oder der Art der Verschmutzung ergeben, bleiben zu berücksichtigen.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
1. Der Kunde kann insbesondere telefonisch, per E-Mail, über die Website oder persönlich eine Anfrage stellen. Eine Anfrage allein ist grundsätzlich noch unverbindlich.
2. Der Auftragnehmer kann vor Abgabe eines Angebots eine Besichtigung des Objekts durchführen. Auf Grundlage der Anfrage und gegebenenfalls der Besichtigung erhält der Kunde ein individuelles Angebot.
3. Die Vergütung kann als Festpreis, nach Zeitaufwand oder nach einem anderen ausdrücklich vereinbarten Abrechnungsmodell festgelegt werden.
4. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt oder die Parteien die Durchführung der Leistung anderweitig verbindlich vereinbaren. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Auftrag gehen diesen AGB vor.
§ 4 Preise
1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer angegeben, soweit Umsatzsteuer anfällt.
2. Im vereinbarten Preis sind nur die im Angebot oder Auftrag bezeichneten Leistungen enthalten.
3. Werden während der Ausführung zusätzliche, bei Vertragsschluss nicht erkennbare oder nicht vereinbarte Arbeiten erforderlich, informiert der Auftragnehmer den Kunden. Zusätzliche kostenpflichtige Leistungen werden grundsätzlich erst nach entsprechender Vereinbarung ausgeführt.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung kann, soweit vereinbart, per Überweisung, aufgrund einer Rechnung oder in bar erfolgen.
2. Rechnungen sind, sofern auf der Rechnung oder im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Bei Barzahlung ist die Vergütung grundsätzlich unmittelbar nach Erbringung der vereinbarten Leistung fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei umfangreicheren Aufträgen können im individuellen Angebot angemessene Abschlags- oder Vorauszahlungen vereinbart werden.
§ 6 Durchführung der Arbeiten und Mitwirkung des Kunden
1. Der Kunde sorgt dafür, dass die vereinbarten Arbeiten zum vorgesehenen Termin ordnungsgemäß durchgeführt werden können und die betroffenen Räume, Flächen oder sonstigen Bereiche zugänglich sind.
2. Der Auftragnehmer bringt die für gewöhnliche Arbeiten erforderlichen Reinigungsmittel, Geräte und Arbeitsmittel grundsätzlich selbst mit.
3. Der Kunde hat vor Beginn auf besonders empfindliche Materialien oder Oberflächen, bekannte Vorschäden, Gefahrenstellen sowie besondere Sicherheits-, Zugangs- oder Nutzungsvorschriften hinzuweisen, soweit diese für den Auftragnehmer nicht ohne Weiteres erkennbar sind.
4. Sind spezielle Reinigungsmittel oder Verfahren erforderlich, können hierzu gesonderte Vereinbarungen getroffen werden.
§ 7 Schlüssel, Zugangscodes und Objektzugang
1. Soweit erforderlich, kann der Kunde dem Auftragnehmer Schlüssel, Zugangskarten, Zugangscodes oder andere Zugangsmittel überlassen.
2. Der Auftragnehmer behandelt diese sorgfältig und verwendet sie ausschließlich zur Durchführung der vereinbarten Arbeiten. Zugangscodes und vergleichbare Daten werden vertraulich behandelt und nur den zur Durchführung eingesetzten Personen zugänglich gemacht.
3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden überlassene körperliche Zugangsmittel zurückgegeben, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
4. Der Kunde teilt Änderungen von Zugangscodes oder andere Änderungen des Objektzugangs rechtzeitig mit.
§ 8 Termine und Stornierung
1. Vereinbarte Ausführungstermine sind verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet wurden.
2. Der Kunde kann einen vereinbarten Einzeltermin bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin kostenfrei absagen oder verschieben.
3. Bei einer späteren Absage oder wenn die Leistung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchgeführt werden kann, insbesondere wegen fehlenden Zugangs zum Objekt, kann der Auftragnehmer den tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Ausfallschaden verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Kann der Auftragnehmer einen Termin aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten, wird möglichst kurzfristig ein Ersatztermin vereinbart.
5. Bei höherer Gewalt oder anderen nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Ereignissen, welche die Leistung vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen; die gesetzlichen Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
§ 9 Entrümpelungen und Entsorgung
1. Bei Entrümpelungsaufträgen übernimmt der Auftragnehmer die Räumung und, soweit vereinbart, die Entsorgung der zur Entsorgung bestimmten Gegenstände. Ist eine vollständige Entsorgung Bestandteil des Angebots, sind die üblichen Entsorgungskosten im vereinbarten Preis enthalten.
2. Gefährliche Stoffe, Gefahrgut, Asbest, gesundheitsgefährdende oder kontaminierte Materialien, explosive Stoffe, Chemikalien oder andere Stoffe, für deren Transport oder Entsorgung besondere gesetzliche Voraussetzungen gelten, sind nur Bestandteil des Auftrags, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und der Auftragnehmer zu deren Handhabung berechtigt ist.
3. Der Kunde muss auf ihm bekannte gefährliche oder besonders zu behandelnde Stoffe vor Auftragserteilung hinweisen.
4. Gegenstände, die nicht entsorgt werden sollen, sind vom Kunden eindeutig zu kennzeichnen oder vor Beginn der Arbeiten aus dem Entrümpelungsbereich zu entfernen.
§ 10 Beanstandungen und Mängelrechte
1. Der Kunde wird gebeten, erkennbare Beanstandungen möglichst unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen, damit der Auftragnehmer Gelegenheit zur Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung erhält.
2. Bei berechtigten Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Insbesondere werden gesetzliche Rechte von Verbrauchern durch die vorstehende Bitte um zeitnahe Mitteilung nicht eingeschränkt.
3. Eine Nachbesserung kann insbesondere durch erneute oder ergänzende Reinigung erfolgen, soweit dies nach Art des Mangels angemessen und möglich ist.
§ 11 Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
4. Der Kunde bleibt verpflichtet, den Auftragnehmer auf besondere Empfindlichkeiten, Vorschäden oder Risiken hinzuweisen, soweit diese nicht ohne Weiteres erkennbar sind.
§ 12 Laufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
1. Für einmalige Leistungen endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen kann eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart werden. Eine solche Mindestlaufzeit gilt nur, wenn sie im jeweiligen Angebot oder Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist.
3. Ein Vertrag mit vereinbarter Mindestlaufzeit kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden.
4. Wird ein Verbrauchervertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend verlängert, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich zulässig.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen.
2. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich eines Muster-Widerrufsformulars.
3. Soll eine Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, wird der Auftragnehmer die hierfür gesetzlich erforderlichen Erklärungen des Verbrauchers einholen.
4. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht bleiben unberührt.
§ 14 Datenschutz
1. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Ergänzende Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers auf dessen Website.
§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 16 Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.